Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Umzüge und Lagerungen

Stand: Juni 2018

1. Leistungen
1.1. Der Möbelspediteur erbringt seine Verpflichtung mit der
größten Sorgfalt und unter Wahrung des Interesses des Absenders
gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
1.2. Entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistung unvorhersehbare
Aufwendungen, sind diese durch den Auftraggeber zu
ersetzen, sofern sie der Möbelspediteur den Umständen nach für
erforderlich halten durfte.
1.3. Erweitert der Absender nach Vertragsschluss den Leistungsumfang,
sind die hierdurch entstandenen Mehrkosten in
angemessener Höhe zu vergüten.
1.4. Das Personal des Möbelspediteurs ist, sofern nichts anderes
vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübelund
sonstigen Installationsarbeiten berechtigt. Soweit Leistungen
vertraglich vereinbart werden, die nicht Teil des Frachtvertrages
sind, ist die Haftung auf 50.000 Euro je Schadensfall begrenzt.
Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Schaden verursacht
worden ist durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Möbelspediteurs
oder seines Personals oder durch Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall
begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden. Bei
Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur
nur für sorgfältige Auswahl.

2. Beiladungstransport
Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

3. Beauftragung Dritter
Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer mit der
Durchführung des Umzugs beauftragen.

4. Trinkgelder
Trinkgelder werden nicht auf den Rechnungsbetrag angerechnet.

5. Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Absender gegenüber einem Dritten einen Anspruch
auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diesen an, die vereinbarte
und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter
Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung
direkt an den Möbelspediteur zu zahlen.

6. Transportsicherungen/Hinweispflicht des Absenders
6.1. Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische
Teile, insbesondere an empfindlichen Geräten, fachgerecht
für den Transport sichern zu lassen.
6.2. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist
der Möbelspediteur nicht verpflichtet.
6.3. Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut, ist der Absender
verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig anzugeben, welcher
Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht.

7. Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur
mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt,
entscheidungsreif oder unbestritten sind.

8. Weisungen und Mitteilungen
Weisungen und Mitteilungen des Absenders bezüglich der Durchführung
der Beförderung sind in Textform ausschließlich an den
Auftragnehmer zu richten.

9. Nachprüfung durch den Absender
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet
nachzuprüfen, dass kein Gegenstand irrtümlich mitgenommen
oder stehengelassen wird.

10. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
10.1. Der Rechnungsbetrag ist, sofern vertraglich nicht anderes
vereinbart wurde, bei Inlandstransporten vor Beendigung der Ablieferung,
bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig
und in bar oder durch vorherige Überweisung auf das Geschäftskonto
des Möbelspediteurs zu bezahlen.
10.2. Auslagen in ausländischer Währung werden nach dem am
Zahlungstag festgestellten Wechselkurs abgerechnet.
10.3. Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht
nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten
oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders,
bis zur Zahlung der Fracht und der bis zu diesem Zeitpunkt
entstandenen Aufwendungen einzulagern. Kommt der Absender
seiner Zahlungsverpflichtung auch dann nicht nach, ist der Möbelspediteur
berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen
Vorschriften durchzuführen.
10.4. § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.

11. Lagerung
Für Lagerungen gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
11.1. Bei Lagerungen ist der Einlagerer darüber hinaus dazu
verpflichtet, den Möbelspediteur darauf hinzuweisen, wenn feuer-
oder explosionsgefährliche oder strahlende, zur Selbstentzündung
neigende, giftige, ätzende oder übelriechende oder
überhaupt solche Güter, welche Nachteile für das Lager und/oder
für andere Lagergüter und/oder für Personen befürchten lassen,
Gegenstand des Vertrages werden sollen.
11.2. Der Lagerhalter erbringt grundsätzlich folgende Leistungen
11.2.1. Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen
oder -fremden Lagerräumen; den Lagerräumen
stehen zur Einlagerung geeignete Möbelwagen bzw. Container
gleich. Lagert der Spediteur bei einem fremden Lagerhalter
ein, so hat er dessen Namen und den Lagerort
dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich bekanntzugeben
oder, sofern ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem
zu vermerken.
11.2.2. Bei Einlagerung wird ein Verzeichnis der eingelagerten
Güter erstellt und vom Einlagerer und Lagerhalter
unterzeichnet. Die Güter sollen fortlaufend nummeriert
werden. Behältnisse werden dabei stückzahlmäßig erfasst.
Der Lagerhalter kann auf die Erstellung des Lagerverzeichnisses
verzichten, wenn die eingelagerten Güter
unmittelbar an der Verladestelle in einen Container verbracht
werden, dieser dort verschlossen und verschlossen
gelagert wird.
11.2.3. Dem Einlagerer wird nach der Übernahme eine
Ausfertigung des Lagervertrages und des Lagerverzeichnisses
ausgehändigt oder zugesandt. Bei Teilauslagerungen
erfolgen auf dem Lagerschein oder dem Lagerverzeichnis
entsprechende Abschreibungen.
11.3. Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage
des Lagervertrages mit Lagerverzeichnis oder einem auf dem
Verzeichnis enthaltenen entsprechenden Abschreibungsvermerk
auszuhändigen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder
infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt, dass der Vorlegende zur
Entgegennahme des Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhalter
ist befugt, aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu
prüfen, der das Lagerverzeichnis und den Lagervertrag vorlegt.
11.4. Der Einlagerer ist verpflichtet, bei vollständiger Auslieferung
des Lagergutes den Lagervertrag mit Verzeichnis zurückzugeben
und ein schriftliches Empfangsbekenntnismzu erteilen. Bei
teilweiser Auslieferung des Lagergutes werden Lagerhalter und
Einlagerer entsprechende Abschreibungen in Schriftform auf dem
Lagerverzeichnis und im Lagervertrag vornehmen.
11.5. Während der Dauer der Einlagerung ist der Einlagerer
berechtigt, während der Geschäftsstunden des Lagerhalters in
seiner Begleitung das Lagergut in Augenschein zu nehmen. Der
Termin ist vorher zu vereinbaren. Der Lagervertrag und das Lagerverzeichnis
sind bei dem Termin vorzulegen.
11.6. Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige Anschriftenänderungen
dem Lagerhalter unverzüglich in Text- oder Schriftform
mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von
Mitteilungen berufen, die der Lagerhalter an die letzte bekannte
Anschrift gesandt hat.
11.7. Der Einlagerer ist verpflichtet, das monatliche Lagergeld
im Voraus bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats an
den Lagerhalter zu zahlen. Das Lagergeld für die Folgemonate
ist auch ohne besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen Monatsbeginn
fällig.
11.8. Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften
auf den das Lagergut betreffenden Schriftstücken
oder die Befugnis des Unterzeichners zu prüfen, es sei denn, dem
Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt,
dass die Unterschriften unecht sind oder die Befugnis des Unterzeichners
nicht vorliegt.
11.9. Ist eine feste Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart, so
können die Parteien den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von einem Monat schriftlich oder in Textform kündigen,
es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor, der zur Kündigung
des Vertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigt.
11.10. Bei Verträgen mit anderen als Verbrauchern gelten die
ALB (Allgemeine Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports)
als vereinbart. Diese sind auf www.amoe.de/ALB abrufbar.

12. Rücktritt und Kündigung
12.1. Beim Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im
Sinne von § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB. Es besteht
kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.
12.2. Der Absender kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen.
Kündigt der Absender, so kann der Möbelspediteur, sofern
die Kündigung auf Gründen beruht, die nicht seinem Risikobereich
zuzurechnen sind, entweder
12.2.1. die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld
sowie zu ersetzende Aufwendungen verlangen. Auf diesen
Betrag wird angerechnet, was er infolge der Aufhebung
des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig
erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt;
12.2.2. oder pauschal ein Drittel der vereinbarten Fracht
verlangen.

13. Gerichtsstand
13.1. Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses
Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen,
die mit dem Umzugsvertrag zusammenhängen, ist das Gericht, in
dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung
des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig.
13.2. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt
die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender
nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz
oder persönlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist.

14. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht.

15. Datenschutz
Der Möbelspediteur verwendet die vom Kunden mitgeteilten
Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrages. Eine Weitergabe
der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur
Auftragserfüllung eingesetzt werden. Eine Weitergabe der Daten
an sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des
Auftrages und vollständiger Bezahlung werden die Daten für die
weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und
handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

16. AMÖ-Einigungsstelle
Im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit Verbrauchern aus
oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, die nicht im Verhältnis
der Vertragspartner bereinigt werden können, steht dem
Verbraucher im Beschwerdefall der Weg zur AMÖ-Einigungsstelle
offen. Diese ist eingerichtet beim

Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.
Schulstraße 53 I 65795 Hattersheim
Tel.: 06190 989813 I Fax: 06190 989820
E-Mail: info@amoe.de I Internet: www.amoe.de

Die AMÖ-Einigungsstelle kann von Verbrauchern angerufen werden,
um den Streit nach der Verfahrensordnung der AMÖ-Einigungsstelle
in der zum Zeitpunkt der Einleitung des Einigungsverfahrens
gültigen Fassung ganz oder teilweise, vorläufig oder
endgültig zu bereinigen. Der Schlichtungsspruch ist für den AMÖ-
Spediteur bindend, sofern der Beschwerdegegenstand nach dem
Gerichtsverfassungsgesetz der Zuständigkeit der Amtsgerichte
zugewiesen ist.
16.1. Der Antrag auf Eröffnung des Einigungsverfahrens ist in
Textform zu stellen.
16.2. Das Verfahren ist für Verbraucher kostenlos.

17. Abtretung
Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten
verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag
zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten
abzutreten.

18. Bestimmungen für die Zollabfertigung
Mit Unterzeichnung des Auftragsformulars beauftragt der Auftraggeber
den Möbelspediteur zugleich mit der Zollabfertigung
und Abwicklung der Zollformalitäten, soweit dies erforderlich ist.
Der Auftraggeber hat alle zur Zollabfertigung erforderlichen Dokumente
beizubringen. Mit der Vorlage der erforderlichen Dokumente
bestätigt der Auftraggeber, dass alle Erklärungen, Export
und Importinformationen wahrheitsgetreu und richtig sind. Der
Auftraggeber ist sich bewusst, dass unrichtige und mit betrügerischer
Absicht abgegebene Erklärungen zivil- und strafrechtliche
Konsequenzen haben können. Sämtliche Zölle, Einfuhrabgaben,
Zoll und Lagergebühren, Zollstrafen und sonstige Kosten, die
durch Handlungen der Zollbehörden oder aufgrund der Nichtvorlage
der erforderlichen Ausfuhr- bzw. Einfuhrdokumente, Lizenzen
oder Erlaubnisbescheinigungen seitens des Auftraggebers entstehen,
trägt der Auftraggeber.